Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung, Rangfolge
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Industrieservice-Vergabe UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Dennhardt, Alte Salzstraße 304, 04207 Leipzig (kurz: Vermittler) und den Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.3. Mit Bestätigung der AGB erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
1.4. Über Änderungen wird der Vermittler die Kunden rechtzeitig informieren. Hierfür genügt es, dass der Vermittler die Kunden über die neue Fassung der AGB durch eine Benachrichtigung per E-Mail informiert. Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesen zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Der Vermittler betreibt eine Onlineplattform zur Vermittlung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Aufträgen für elektrotechnische und sonstige technische Betriebe und Firmen aller Art zur Verfügung, insbesondere Unternehmen für Elektro-, Industrie-, Haus-,Gebäude-, Versorgungs-, Medizin-, Regelungs-, Steuerungs-, Automatisierungs-, Telekommunikations-, Nachrichten-, Energie-, Sicherheits- und Oberflächentechnik, Blitzschutzanlagen, Solar- und Photovoltaikanlagen, IT- und EDV sowie Unternehmen für Maschinen-, Formen- und Werkzeugbau, Überprüfungen, Installationen, Wartungen, Reparaturen und Planungen von technischen Anlagen etc. (nachfolgend zusammen als „Dienstleistungen“ bezeichnet). Über diese technisch zur Verfügung gestellte Plattform ermöglicht der Vermittler den auf der Plattform registrierten Dienstleistern (im Folgenden: „Auftragnehmer“) ihre Dienstleistungen online anzubieten und die Vermittlung von Aufträgen an die Endkunden (im Folgenden: „Auftraggeber“). Der Vertragsschluss über die Bestellung kommt dabei ausschließlich zwischen den Auftragnehmern und den Auftraggebern zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig den Auftragnehmern.
2.2. Die Auftragnehmer haben somit mit Hilfe der Plattform die Möglichkeit, Aufträge zu erhalten. Andererseits dient die Plattform Nutzern, die Aufträge vergeben wollen, Unternehmen zur Ausführung der von ihnen geplanten Vorhaben zu finden und Aufträge auszuschreiben. Der Vermittler bietet dabei lediglich die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zwischen Nutzern, welche solche Leistungen anbieten oder in Anspruch nehmen möchten.
2.3 Die nachstehenden AGB gelten für die Nutzung aller vom Vermittler bereit gehaltenen Plattformen und für darüber vermittelte Verträge zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern.
3. Vertragslaufzeit, Kündigung
3.1. Der Vertrag zwischen Vermittler und Auftragnehmer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit geht das Vertragsverhältnis in ein unbefristetes über.
3.2. Eine Kündigung des Vertrages ist nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat möglich. Die Kündigung in Textform ist dabei ausreichend. Dazu können Sie eine E-Mail an kontakt@elektro-ausschreibung.de senden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird hiervon nicht berührt. Die außerordentliche Kündigung steht dem Vermittler insbesondere zu, wenn die monatlichen Kosten und/oder die Vermittlungskosten nicht gezahlt werden.
4. Zugang zur Nutzung/Registrierung
4.1. Eine Registrierung mit persönlichen Daten wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse ist für Auftraggeber nur erforderlich, wenn dieser einen Vermittlungsauftrag erteilt bzw. Angebote für einen Auftrag abfragt. Für Auftragnehmer ist die Registrierung erforderlich, wenn sie in die Unternehmensdatenbank der Plattform aufgenommen werden wollen. Für die Aufnahme in die Unternehmensdatenbank der Plattform fällt eine Gebühr an. Diese richtet sich nach den jeweils aktuellen Konditionen gemäß 5.
4.2. Auftraggeber und Auftragnehmer dürfen die angebotenen Leistungen nur im vorgesehenen Rahmen nutzen; sie haben weder das Recht auf Vervielfältigung, noch auf Weitergabe der erhaltenen Vermittlungsleistungen, ebenso wenig auf Verwendung des Tools auf anderen Seiten oder für sonstige Zwecke.
5. Konditionen
5.1. Die Registrierung bzw. die Abfrage von Angeboten ist für Auftraggeber kostenfrei.
5.2. Für Auftragnehmer entstehen mit Anmeldung folgende Kosten. Die Kosten zur Aufnahme in die Unternehmensdatenbank beträgt 84,00 EUR inkl. MwSt. pro Jahr. Dies sind 7,- € inkl. MwSt. pro Monat. Die Jahresgebühr wird jeweils zu Beginn des Jahres fällig. Nach Erhalt eines Auftrags entstehen weitere Kosten in Höhe von 3% des Auftragsvolumens, mind. jedoch eine Vermittlungspauschale in Höhe von 178,50 € inkl. MwSt. Bei Nichterhalt des Auftrags entstehen keine weiteren Kosten bis auf die monatlichen Kosten gemäß Satz 1.
6. Vermittlungsauftrag und Pflichten des Auftraggebers
6.1. Ein Vermittlungsauftrag kommt dadurch zu Stande, dass der Auftraggeber das Angebotsformular ausfüllt und es an den Vermittler schickt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, seine Daten wie Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift, Ansprechpartner, Ausführungsort der Leistung usw. sorgfältig und wahrheitsgemäß auf dem dafür vorgesehenen Kontaktformular auszufüllen. Der Auftraggeber hat, insbesondere bei Ausschreibungen, den Auftrag so zutreffend und präzise wie möglich zu fassen.
6.2. Der Vermittler benennt dem Auftraggeber sodann ggf. eine oder mehrere Firmen, die auf die Anfrage passen könnten, und legt ihm deren Angebote vor. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Vermittler über seine Entscheidung zu informieren. Er verpflichtet sich, dem Vermittler mitzuteilen, für welches Angebot er sich entschieden hat. Andernfalls haftet er dem Vermittler auf Schadensersatz.
6.3. Der Vermittler informiert den Auftragnehmer über den Erhalt des Auftrags.
7. Pflichten des Auftragnehmers
7.1. Kommt ein Auftrag zustande, hat der Auftragnehmer eine Provision an den Vermittler zu zahlen, die sich nach der Angebotssumme berechnet und sich bei Nachträgen zum Angebot ggf. nachträglich erhöht. Die Höhe der Vermittlungsprovision richtet sich nach den jeweils aktuellen Konditionen, ebenso wie der Umfang der Vermittlungsleistung im Einzelnen.
7.2. Die Vermittlungsprovision wird bei Auftragserteilung fällig, d.h. wenn der Auftragnehmer vom Vermittler das vom Auftraggeber bestätigte Angebot zurückerhält oder direkt über den Auftraggeber oder den Vermittler über die Beauftragung informiert wird. Der Restbetrag der Provision im Fall von Nachträgen zum Angebot wird fällig, sobald der Nachtrag wirksam zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu Stande gekommen ist.
7.3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Vermittler unaufgefordert und unmittelbar mitzuteilen, wenn der Auftraggeber ihm einen Auftrag erteilt, auch wenn diese Information direkt über den Auftraggeber erfolgt. Andernfalls haftet er dem Vermittler auf Schadensersatz.
7.4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur kostenfreie und für den Auftraggeber sowie für den Vermittler unverbindliche Angebote zu erstellen, d.h. für die Erstellung des Angebots kein Geld zu verlangen.
8. Haftung des Vermittlers
8.1. Der Vermittler haftet weder für den Auftragnehmer noch für den Auftraggeber hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Auftrags. Der Vermittler übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der auf den Plattformen registrierten Auftragnehmern. Der Vermittler haftet nicht für falsche Angaben im Formular bzw. im Schriftverkehr. Der Vermittler ist nicht verantwortlich und haftet nicht dafür, dass beim Auftragnehmer alle fachlichen, behördlichen und gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. Mindestlohn von Arbeitnehmern, Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften/Arbeitsschutzbestimmungen, Qualifikation des Personals usw.) für den von ihm übernommenen Auftrag vorliegen. Dafür ist der Auftragnehmer verantwortlich. Der Auftraggeber hat dies in eigener Verantwortung und im eigenen Interesse zu überwachen. Der Vermittler haftet hierfür nicht.
8.2. Die Leistung des Vermittlers besteht ausschließlich in der Auftragsvermittlung. Er übernimmt keine Garantie für die Auftragserteilung an eine bestimmte Firma bzw. für das Zustandekommen eines Auftrags. Die Auftragnehmer stehen in einem freien Wettbewerbsverhältnis. Mit der kostenpflichtigen Aufnahme in die Datenbank erhält der Auftragnehmer keinen Anspruch auf eine bestimmte Mindestzahl von Auftragsangeboten oder Ausschreibungen. Gegenüber dem Auftraggeber garantiert der Vermittler keine Mindestverfügbarkeit von passenden Firmen/Auftragnehmern, ebenso wenig einen Zeitpunkt der Verfügbarkeit.
8.3. Der Vermittler hat auch keine Pflicht zur Überwachung der auftragsgegenständlichen Leistungen. Er haftet nicht für die Leistungserbringung (Schlecht- oder Nichtleistung) der vermittelten Auftragnehmer oder für sonstige Vertragsstörungen. Der Vermittler haftet nicht für notwendige und ausreichende Betriebshaftpflichtversicherungen der Auftragnehmer oder sonstige Versicherungen aller Art. Durch den vermittelten Auftrag kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zustande.
8.4. Der Vermittler übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit oder Fehlerfreiheit der zur Verfügung gestellten Internetseiten.
8.5. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dem Vermittler, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Gegenüber Unternehmen gilt in Bezug auf Satz 1 abweichend für Erfüllungsgehilfen, dass eine Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ausgeschlossen ist.
8.6. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwischen dem Vermittler und dem Vertragspartner haftet der Vermittler nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.7. Die Einschränkungen der Absätze 1 bis 6 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9. Nutzungsrechte und Rechte Dritter
9.1 Sollte der Auftraggeber bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Vermittlers Rechte Dritter verletzen, z.B. als Teil seines Bestellangebots, Teil eines Kommentars, bei der Bewertung oder in sonstiger Weise, so verpflichtet er sich, den Vermittler von Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung von Texten hinausgehen, schadlos zu halten. Der Vermittler ist berechtigt, sich Dritter bei der Verwaltung und Veröffentlichung von Bewertungen zu bedienen.
9.2 Der Auftraggeber gestattet dem Vermittler und dem Auftragnehmer die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte, wie z.B. Kommentare und Bewertungen. Die gestattete Nutzung gilt ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme auf allen Plattformen des Vermittlers und der (Werbe-)Partner des Vermittlers.
9.3 Der Vermittler informiert zum Zweck der Qualitätssicherung die bei dem Vermittler gelisteten Auftragnehmer über die von Auftraggebern abgegebenen Kommentare und Bewertungen. Fragen zu Bewertungen können über das Kontaktformular an den Vermittler gerichtet werden.
10. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Der Widerruf ist für Unternehmen ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt folgendes:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Industrieservice-Vergabe UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Dennhardt, Alte Salzstraße 304, 04207 Leipzig, Telefonnummer 0341 – 96212310, E-Mail: kontakt@elektro-ausschreibung.de, mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. durch einen mit der Post versandten Brief, ein Telefax oder eine E-Mail, über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie diese Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Verlust des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn wir auf Ihre ausdrückliche Zustimmung hin mit der Ausführung der Leistungen begonnen und die Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht haben.
In Kenntnis der vorstehenden Widerrufsbelehrung bestätigen Sie ausdrücklich, dass der Vermittler mit seiner Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Sie bestätigen, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie bei Widerruf bereits erbrachte Leistungen zu bezahlen haben und bei vollständiger Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster Widerrufsbelehrung
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
Industrieservice-Vergabe UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Dennhardt, Alte Salzstraße 304, 04207 Leipzig, Telefonnummer 0341 – 96212310, E-Mail: kontakt@elektro-ausschreibung.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Beauftragt am (*)
- Name des/der Auftraggeber(s)
- Anschrift des/der Auftraggeber(s)
- Unterschrift des/der Auftraggeber(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
11. Vertragstextspeicherung
Wir weisen darauf hin, dass der Abruf und die Speicherung des Vertragstextes nur bei Vertragsschluss möglich sind. Danach ist er nicht mehr zugänglich.
12. Datenerhebung und Datenschutz
12.1. Auftraggeber und Auftragnehmer willigen ein, dass Name, vollständige Anschrift, Nutzername, Passwort (32-Bit-verschlüsselt), E-Mail-Adresse und IP-Adresse sowie der Zeitpunkt seiner Registrierung und einer jeden Anfrage von dem Vermittler jeweils weitergegeben werden, um den Auftrag abwickeln zu können. Bezüglich unserer Informationspflichten nach der EU-DSGVO verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die unter https://www.elektro-ausschreibung.de/datenschutzerklaerung-datenschutz/eingesehen werden kann.
12.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm vom Vermittler überlassenen Daten des Auftraggebers nur zum Zweck der Erstellung eines Angebots und zur diesbezüglichen Kalkulation zu verwenden und im Fall der Nichterteilung des Auftrags nicht mit dem Auftraggeber in Kontakt zu treten. Er verpflichtet sich auch, in diesem Fall ggf. erhaltene Daten zu löschen. Er ist nicht berechtigt, die Daten an Dritte weiterzugeben.
13. Streitbeilegung
Wir sind nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und nehmen an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle auch nicht teil. Für alle Verträge über Pauschalreisen, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, weisen wir auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr hin.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
14.2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Gerichtssitz, Leipzig. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit die Bestimmungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.